{"id":639,"date":"2019-05-15T16:00:29","date_gmt":"2019-05-15T14:00:29","guid":{"rendered":"http:\/\/kantilive.ch\/?p=639"},"modified":"2019-05-21T18:51:32","modified_gmt":"2019-05-21T16:51:32","slug":"die-schweiz-hat-besseres-zu-exportieren-als-waffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kantilive.ch\/index.php\/2019\/05\/15\/die-schweiz-hat-besseres-zu-exportieren-als-waffen\/","title":{"rendered":"\u00abDie Schweiz hat Besseres zu exportieren als Waffen\u00bb"},"content":{"rendered":"

(Bild: Siri W\u00fcrzer)<\/i><\/span><\/p>\n

Am Mittwochmittag haben in der Aula Neubau f\u00fcnf JungpolitikerInnen \u00fcber die Frage diskutiert: D\u00fcrfen Schweizer Waffen in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder exportiert werden? Die nahezu gef\u00fcllte Aula zeigte dazu das vorhandene Interesse bei der Sch\u00fclerschaft. <\/p>\n

Die Kontra-Seite, bestehend aus Miriam Rizvi (JUSO), Dina Waxenberger (Junge Gr\u00fcne) und Anna J\u00e4ger (Junge Gr\u00fcnliberale), \u00e4usserte sich positiv zu einer Volksabstimmung<\/a> wie etwa die Korrekturinitiative und dem demokratischen Mitspracherecht f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, welches dadurch geschaffen w\u00fcrde. Denn es handelt sich um eine Thematik, die vielen am Herzen liegt. Die drei Jungpolitikerinnen w\u00fcrden ein Gesetz, das nicht nur auf Verordnungs-, sondern auch auf Verfassungsebene existiert, willkommen heissen. Der Status Quo w\u00fcrde zementiert und die Lockerung von 2014 w\u00fcrde r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.
\nAuf der Pro-Seite, vertreten durch Nicolas Stillhard (Jungfreisinnige) und Lukas Graf (Junge SVP), betonte vor allem Stillhard die Wichtigkeit einer Balance des Schweizer Wertesystems als oberster Wert. Er spricht somit den wirtschaftlichen Aspekt an; denn mit der Schweizer R\u00fcstungsindustrie sind etwa 3000 Arbeitspl\u00e4tze verbunden. Laut einer vom Bund in Auftrag gegebenen Studie<\/a> w\u00fcrden diese jedoch nicht verschwinden, sondern sich verlagern, zumal die Produktion von Kriegsmaterial in den meisten Firmen nur noch einen verschwindenden Teil des Umsatzes und der Anstellung ausmacht.
\nWaxenberger weist auf den Widerspruch hin, den die Schweiz, mit ihrer langen humanit\u00e4ren Tradition, durch den Export von Kriegsmaterial an Konfliktparteien aussendet. Doch vor dem Hintergrund der Neutralit\u00e4t, meint die Pro-Seite, habe die Schweiz die Pflicht, die Chancengleichheit zu gew\u00e4hrleisten, indem sie Waffen an alle in einen Konflikt verwickelte Parteien liefert. Unter dem exportierten Kriegsmaterial seien viele defensive Waffensysteme, welche durch eine neue Gesetzgebung nicht verhindert werden sollten. Graf erw\u00e4hnt dazu das Recht eines jeden Landes auf Verteidigung, seien es Staaten, die Schweizer Kriegsmaterial importieren, oder die Schweiz selbst. Der Schwierigkeit f\u00fcr die Schweiz, sich zu positionieren, sodass dieses Recht gegeben ist, als dass auch durch die Waffen keine Konflikte befeuert werden, ist sich die Pro-Seite dabei durchaus bewusst.
\nDie Regeln m\u00fcssen strenger sein, meint Rizvi. Zu viele Konflikte fallen nicht unter das Ausschlusskriterium der Kriegsmaterialverordnung. Genannt werden beispielsweise Drogenkriege in Mexiko, die Unterdr\u00fcckung der kurdischen Minderheit in der T\u00fcrkei sowie Konflikte, die nicht auf eigenem Staatsgebiet ausgetragen werden, und solche, in die Staaten nicht als prim\u00e4re Akteure involviert sind. Solche Gesetzesl\u00fccken sollen nicht als Argument genutzt werden, um Waffenexporte zu bewilligen. Man k\u00f6nne nie zu hundert Prozent sicher sein, dass die Waffen “richtig” eingesetzt werden, meint Stillhard. Die Frage sei viel eher: Welche Einschr\u00e4nkungen sind sinnvoll? W\u00fcrde die Schweiz Waffenexporte weiter einschr\u00e4nken, w\u00e4re das einzige und selbstsch\u00e4digende Resultat der Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen. Die Waffen w\u00fcrden anderweitig besorgt werden. “Zu viel B\u00fcrokratie schadet uns. Ich vertraue dem bestehenden Gremium f\u00fcr Waffenexporte, die richtigen Entscheidungen zu f\u00e4llen”, \u00e4ussert sich Lukas Graf.
\nWaxenberger sagt, sie sei noch immer daf\u00fcr, ein international starkes Zeichen gegen den Krieg zu setzen. J\u00e4ger stimmt ihr zu. Nur weil andere L\u00e4nder weiterhin Waffen exportieren werden, muss die Schweiz bei dieser Sache nicht mitziehen. Und Rizvi meint, aufgrund dessen, dass die R\u00fcstungsindustrie in der Schweiz so klein ist und keine substantielle Gef\u00e4hrdung von Arbeitspl\u00e4tzen auf dem Spiel steht, k\u00f6nnte die Schweiz eine perfekte Vorreiterrolle einnehmen.
\nAls Abschluss motivierte Moderator und \u201ekanti live\u201c-Co-Leiter Alexander Eugster die Zuh\u00f6renden, sich mehr mit politischen Thematiken auseinanderzusetzen und dankte Anna J\u00e4ger f\u00fcr die Idee und die Organisation dieser Podiumsdiskussion, aus der Zuh\u00f6rerInnen wie Diskutierende mit Sicherheit Erkenntnisse verschiedener Arten mitnehmen konnten.<\/p>\n

J\u00e4hrlich exportieren Schweizer R\u00fcstungsunternehmen Kriegsmaterial im Wert von 447 Millionen. Im Jahr 2017 gingen 30% Prozent dieser Exporte an L\u00e4nder, die in einen internen oder einen internationalen Konflikt verwickelt sind. Das entspricht einem Wert von rund 140 Millionen Franken. Auch in L\u00e4ndern ohne herrschenden Konflikt werden die Waffen zweckgem\u00e4ss eingesetzt. Faktisch machen Waffenexporte lediglich 0.15% des gesamten nationalen Exportvolumen aus. Es wird also immer unbedeutender. Seit einer Lockerung des Gesetzes im Jahr 2014 sind die Exporte stets angestiegen. Der Bundesrat wollte es letzten Sommer als zul\u00e4ssig bestimmen, auch L\u00e4nder zu beliefern, welche die Menschenrechte \u00absystematisch und schwerwiegend verletzen\u00bb, sofern man davon ausgehen kann, dass die R\u00fcstungsg\u00fcter nicht in diesem Kontext verwendet werden. Diese Tatsache zu beweisen, ist allerdings nicht ganz einfach, da die effektive Verwendung f\u00fcr externe Beobachter selten transparent ist. Waffen werden nun auch immer vermehrter in Konfliktl\u00e4nder exportiert, weil gem\u00e4ss der Schweizer Kriegsmaterialverordnung<\/a> die Frage eines Exportverbotes in der Grauzone liegt.
\nAm 18. Juni entschied der Bundesrat, die Verordnung so anzupassen, dass Kriegsmaterial in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder exportiert werden darf. Die Umsetzung des Entscheides wurde Ende Oktober 2018 von Alt-Bundesrat Johann-Schneider Amman aufgeschoben. Als Antwort wird im Juni 2019 die Korrekturinitiative<\/a> eingereicht, die aus einer breiten Allianz kommt. Sie soll die geplanten \u00c4nderungen unterbinden sowie die 2014 vorgenommenen Lockerungen r\u00fcckg\u00e4ngig mach<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(Bild: Siri W\u00fcrzer) Am Mittwochmittag haben in der Aula Neubau f\u00fcnf JungpolitikerInnen \u00fcber die Frage diskutiert: D\u00fcrfen Schweizer Waffen in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder exportiert werden? Die nahezu … <\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":642,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false},"categories":[66,63],"tags":[93,95],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i1.wp.com\/kantilive.ch\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/A75B75C5-5AA0-4D81-A4D9-B70B6D4EAA42.jpeg?fit=4032%2C2146&ssl=1","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/pav19Q-aj","jetpack-related-posts":[{"id":921,"url":"https:\/\/kantilive.ch\/index.php\/2019\/09\/05\/junge-kunst-14\/","url_meta":{"origin":639,"position":0},"title":"Junge Kunst 14","date":"5. 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