(Bild: Siri Würzer)
Am Mittwochmittag haben in der Aula Neubau fünf JungpolitikerInnen über die Frage diskutiert: Dürfen Schweizer Waffen in Bürgerkriegsländer exportiert werden? Die nahezu gefüllte Aula zeigte dazu das vorhandene Interesse bei der Schülerschaft.
Die Kontra-Seite, bestehend aus Miriam Rizvi (JUSO), Dina Waxenberger (Junge Grüne) und Anna Jäger (Junge Grünliberale), äusserte sich positiv zu einer Volksabstimmung wie etwa die Korrekturinitiative und dem demokratischen Mitspracherecht für die Bevölkerung, welches dadurch geschaffen würde. Denn es handelt sich um eine Thematik, die vielen am Herzen liegt. Die drei Jungpolitikerinnen würden ein Gesetz, das nicht nur auf Verordnungs-, sondern auch auf Verfassungsebene existiert, willkommen heissen. Der Status Quo würde zementiert und die Lockerung von 2014 würde rückgängig gemacht werden.
Auf der Pro-Seite, vertreten durch Nicolas Stillhard (Jungfreisinnige) und Lukas Graf (Junge SVP), betonte vor allem Stillhard die Wichtigkeit einer Balance des Schweizer Wertesystems als oberster Wert. Er spricht somit den wirtschaftlichen Aspekt an; denn mit der Schweizer Rüstungsindustrie sind etwa 3000 Arbeitsplätze verbunden. Laut einer vom Bund in Auftrag gegebenen Studie würden diese jedoch nicht verschwinden, sondern sich verlagern, zumal die Produktion von Kriegsmaterial in den meisten Firmen nur noch einen verschwindenden Teil des Umsatzes und der Anstellung ausmacht.
Waxenberger weist auf den Widerspruch hin, den die Schweiz, mit ihrer langen humanitären Tradition, durch den Export von Kriegsmaterial an Konfliktparteien aussendet. Doch vor dem Hintergrund der Neutralität, meint die Pro-Seite, habe die Schweiz die Pflicht, die Chancengleichheit zu gewährleisten, indem sie Waffen an alle in einen Konflikt verwickelte Parteien liefert. Unter dem exportierten Kriegsmaterial seien viele defensive Waffensysteme, welche durch eine neue Gesetzgebung nicht verhindert werden sollten. Graf erwähnt dazu das Recht eines jeden Landes auf Verteidigung, seien es Staaten, die Schweizer Kriegsmaterial importieren, oder die Schweiz selbst. Der Schwierigkeit für die Schweiz, sich zu positionieren, sodass dieses Recht gegeben ist, als dass auch durch die Waffen keine Konflikte befeuert werden, ist sich die Pro-Seite dabei durchaus bewusst.
Die Regeln müssen strenger sein, meint Rizvi. Zu viele Konflikte fallen nicht unter das Ausschlusskriterium der Kriegsmaterialverordnung. Genannt werden beispielsweise Drogenkriege in Mexiko, die Unterdrückung der kurdischen Minderheit in der Türkei sowie Konflikte, die nicht auf eigenem Staatsgebiet ausgetragen werden, und solche, in die Staaten nicht als primäre Akteure involviert sind. Solche Gesetzeslücken sollen nicht als Argument genutzt werden, um Waffenexporte zu bewilligen. Man könne nie zu hundert Prozent sicher sein, dass die Waffen “richtig” eingesetzt werden, meint Stillhard. Die Frage sei viel eher: Welche Einschränkungen sind sinnvoll? Würde die Schweiz Waffenexporte weiter einschränken, wäre das einzige und selbstschädigende Resultat der Verlust von Arbeitsplätzen. Die Waffen würden anderweitig besorgt werden. “Zu viel Bürokratie schadet uns. Ich vertraue dem bestehenden Gremium für Waffenexporte, die richtigen Entscheidungen zu fällen”, äussert sich Lukas Graf.
Waxenberger sagt, sie sei noch immer dafür, ein international starkes Zeichen gegen den Krieg zu setzen. Jäger stimmt ihr zu. Nur weil andere Länder weiterhin Waffen exportieren werden, muss die Schweiz bei dieser Sache nicht mitziehen. Und Rizvi meint, aufgrund dessen, dass die Rüstungsindustrie in der Schweiz so klein ist und keine substantielle Gefährdung von Arbeitsplätzen auf dem Spiel steht, könnte die Schweiz eine perfekte Vorreiterrolle einnehmen.
Als Abschluss motivierte Moderator und „kanti live“-Co-Leiter Alexander Eugster die Zuhörenden, sich mehr mit politischen Thematiken auseinanderzusetzen und dankte Anna Jäger für die Idee und die Organisation dieser Podiumsdiskussion, aus der ZuhörerInnen wie Diskutierende mit Sicherheit Erkenntnisse verschiedener Arten mitnehmen konnten.
Jährlich exportieren Schweizer Rüstungsunternehmen Kriegsmaterial im Wert von 447 Millionen. Im Jahr 2017 gingen 30% Prozent dieser Exporte an Länder, die in einen internen oder einen internationalen Konflikt verwickelt sind. Das entspricht einem Wert von rund 140 Millionen Franken. Auch in Ländern ohne herrschenden Konflikt werden die Waffen zweckgemäss eingesetzt. Faktisch machen Waffenexporte lediglich 0.15% des gesamten nationalen Exportvolumen aus. Es wird also immer unbedeutender. Seit einer Lockerung des Gesetzes im Jahr 2014 sind die Exporte stets angestiegen. Der Bundesrat wollte es letzten Sommer als zulässig bestimmen, auch Länder zu beliefern, welche die Menschenrechte «systematisch und schwerwiegend verletzen», sofern man davon ausgehen kann, dass die Rüstungsgüter nicht in diesem Kontext verwendet werden. Diese Tatsache zu beweisen, ist allerdings nicht ganz einfach, da die effektive Verwendung für externe Beobachter selten transparent ist. Waffen werden nun auch immer vermehrter in Konfliktländer exportiert, weil gemäss der Schweizer Kriegsmaterialverordnung die Frage eines Exportverbotes in der Grauzone liegt.
Am 18. Juni entschied der Bundesrat, die Verordnung so anzupassen, dass Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer exportiert werden darf. Die Umsetzung des Entscheides wurde Ende Oktober 2018 von Alt-Bundesrat Johann-Schneider Amman aufgeschoben. Als Antwort wird im Juni 2019 die Korrekturinitiative eingereicht, die aus einer breiten Allianz kommt. Sie soll die geplanten Änderungen unterbinden sowie die 2014 vorgenommenen Lockerungen rückgängig mach